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Monthly Archives: Juni 2013

Free Woman On The Land

Interessante Details, die mir gar nicht so aufgefallen waren, aber die Maus hat völlig recht:

Der 2+4-Vertrag wurde am 12.9.1990 unterzeichnet. Er schreibt u.a. vor, die Urschrift des Vertrages sei bei der Bundesrepublik Deutschland zu hinterlegen, die Ratifizierungsurkunden dagegen bei der Regierung des „vereinten Deutschlands“. Keine 2 Wochen zuvor erst hatten sich die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf den Beitritt der DDR zur BRD geeinigt. (Von wem waren sie eigentlich mit welcher Entscheidungsbefugnis dazu bevollmächtigt worden?)

Solange nicht die letzte aller im Vertrag geforderten Ratifizierungsurkunden hinterlegt war, war der 2+4-Vertrag jedenfalls gar nicht in Kraft, nicht rechtswirksam, galt nicht – konnte es auch kein (angeblich) souveränes, vereintes Deutschland geben. Er trat erst am 15.03.1991 in Kraft.

Zu diesem Zeitpunkt waren die „ersten gemeinsamen“ Bundestagswahlen im Dezember 1990 schon Geschichte, die DDR war aufgelöst, die Deutschen hatten sich laut Meister Isensee per Stimmabgabe zum Grundgesetz bekannt…

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PRAVDA TV - Live The Rebellion

machtmaschine-geld-sex-luegen

In der Tabuzone der Politik. Unerwartet tritt ein Bundespräsident zurück. Aus freien Stücken? Die Republik rätselt über seine wahren Motive. Sein Nachfolger stolpert über persönliches Fehlverhalten. Gab es ein Interesse an seinem Rücktritt?

Kein Spitzenpolitiker scheint vor Intrigen sicher. Seehofers Liebesaffäre, Guttenbergs Plagiat, Özdemirs Geldnöte, die Rotlicht-Gerüchte um Bettina Wulff oder Steinbrücks Honorare belegen: Ein privater Fehltritt, eine geschickt gestreute Unterstellung und sofort steigt das Risiko politischer oder medialer Erpressung.

Der Journalist Sascha Adamek ist einer bislang unerkannten Gewalt auf der Spur, die im Verborgenen massiv Einfluss auf die Politik nimmt: Hinter der verschwommenen Matrix politischer und wirtschaftlicher Netzwerke wird der menschliche Makel rücksichtslos als Machtfaktor ausgespielt.

Die Dimension des Privaten wurde in der politischen Machtanalyse bislang weitgehend ignoriert. Dabei ist längst jenseits aller Ideale und politischen Überzeugungen ein System gegenseitiger Abhängigkeit entstanden. Skrupellos wird selbst intimes Wissen eingesetzt, um die eigenen Ziele durchzukämpfen. Zugleich gerät die Politik in…

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Guter Mann

PRAVDA TV - Live The Rebellion

putin-merkel-st-petersburg

Schon vor Beginn des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sankt Petersburg, wo sie am Freitag am Internationalen Wirtschaftsforum teilnehmen soll, ist es zu einem Eklat gekommen: Einer der ursprünglich geplanten Termine, bei dem die Kanzlerin und Präsident Wladimir Putin gemeinsam eine Ausstellung hätten eröffnen sollen, ist gestrichen worden, berichtet die Webseite der Zeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf die Deutsche Welle.

Die Bronzezeit-Ausstellung in der Petersburger Eremitage, für deren Eröffnung Ansprachen von Merkel und Putin vorbereitet wurden, enthält, wie die deutsche Seite betont, Exponate, die zur „Beutekunst” zählen und deren Rückgabe die deutsche Seite fordert. Es handle sich unter anderem um den „Goldschatz von Eberswalde”, der im Moskauer Puschkin-Museum gelagert wird.

Die Absage der gemeinsamen Eröffnung sei von beiden Seiten entschieden worden, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Anlass der Reise ist die Teilnahme der Kanzlerin an einem Wirtschaftsforum. Zudem sind ein einstündiges Treffen mit Putin und eine anschließende…

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Haunebu7's Blog

Nachrichten über die neue Weltordnung

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Seit 2008, progressiv, antifaschistisch und feministisch. Manchmal zynisch. Manchmal mit Katzenbildern.

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Sascha's Welt

"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

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