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19.01.2004: Wie die Regierung Kohl aus Eigennutz die Enteignungen in Ostdeutschland legitimierte und die Verfassung verbog.

Am Anfang der glücklichen Wiedervereinigung stand ein Verfassungsbruch, die zweite Enteignung der Opfer sowjetischer Konfiskationen zwischen 1945 und 1949. Er wurde legitimiert von zwei Urteilen des höchsten deutschen Gerichts. Vorbereitet hatten ihn deutsche Spitzenbeamte, in Kauf genommen und befördert wurde er von ost- und westdeutschen Politikern, unter ihnen Lothar de Maizière, Wolfgang Schäuble, Klaus Kinkel, Hans- Dietrich Genscher und zuletzt (oder zuerst) von Helmut Kohl und seinen Helfern im Kanzleramt. Der Bundestag hat den Verfassungsbruch 1990 im Einigungs-vertrag sanktioniert.

In den kommenden Wochen und Monaten wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein erstaunliches historisches Geflecht von politischen und juristischen Irreführungen entwirren. Es geht um die entschädigungslose Enteignung von 13699 Betrieben und Gütern mit 3,3 Millionen Hektar agrarischen und industriellen Nutz-flächen, von Fabriken, Handwerksbetrieben, Guts- und Handelshäusern samt Inventar im Wert von circa 200 Milliarden…

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