Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen darauf verständigt, die rechtliche
Situation von Asylbewerbern zu verbessern. So soll beispielsweise das Arbeitsverbot von
Asylsuchenden von neun auf sechs Monate gesenkt werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Für geduldete Asylbewerber wollen Union und SPD eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
einführen. Bislang galt diese nur für Jugendliche. Diese soll aber an bestimmte Bedingungen
geknüpft sein, beispielsweise, ob ein Geduldeter seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten
könne oder ob er seine Kinder auf eine Schule schicke.
Dadurch würden geduldete Asylbewerber nicht mehr automatisch abgeschoben, wenn sie bis zu einem
von den Behörden festgelegten Stichtag die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllen.
Es gehe darum, „positive Integrationsleistungen anzuerkennen“, sagte
die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU) dem Blatt.
Auch sollen die Asylverfahren nach dem Willen von Union und SPD beschleunigt werden.
Ein erster Bescheid soll bereits nach drei Monaten vorliegen. Derzeit liegt die
durchschnittliche Bearbeitungszeit bei neun Monaten. Um…
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Treue und Ehre 