Brandenburgs rot-rote Landesregierung schnürt ein Paket von 12,7 Millionen Euro für (weit
überwiegend illegale) Zuwanderer, das ausdrücklich auch der Bekämpfung Rechtsextremer dienen
solle. Darauf einigten sich SPD- und Linke-Fraktion angesichts zunehmender Zuwanderung. Pikant
ist dieses Programm nicht nur vor dem Hintergrund des rigiden Sparkurses der Landesregierung.
Hinzu kommt, dass die Summe eigentlich für Beamte vorgesehen war.
Jetzt sollen damit unter anderem mehr Zuwanderer
auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht werden.
In Brandenburg ist das Thema Asyl gleich mehrfach vermintes Terrain:
Die Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt ist chronisch überfüllt,
die Überbelegung betrug zeitweilig 750 Menschen. In den Landkreisen ist die Lage nicht besser.
Die entsprechenden Einrichtungen sind auch dort überbelegt. Die Kreise können
die ihnen von der Landesregierung auferlegten Aufnahmequoten nicht erfüllen.
Selbst die Landeshauptstadt nimmt nicht mehr wie vorgeschrieben auf.
Zudem liefert sich die Landesregierung mit der Verwaltung des Kreises Oberhavel einen
richtungweisenden Kleinkrieg um Geld vor Gutscheinen:…
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Treue und Ehre 