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Merkel und die SPD

derpressespiegel

Heute hatte Angela Merkel ihre Antrittsrede vor der SPD. Nach knapp drei Monaten warten, haben die BRD-Deutschen nun eine neue Regierung. Es steht das Bündnis aus CDU, CSU und SPD. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) besiegelten mit ihren Unterschriften unter den Koalitionsvertrag das dritte schwarz-rote Bündnis nach 1966 und 2005.

Die Teilnehmer berichteten von einer heiteren Stimmung. Merkel habe die Umsetzung des Koalitionsvertrages zugesagt.

Sie habe dies aber mit der Warnung verbunden, dass mit Blick auf Europa nicht vorhersehbare Entwicklungen das geplante Programm verändern könnten.

Zum einen sagt sie die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu und verbindet dies mit einer Warnung, also geht es um inner Deutschland. Zum anderen sagt sie dies mit Blick auf Europa, es geht also nicht um arabische Terroristen oder Lampedusa Flüchtlinge, sondern um ein Problem aus Europa, dass „das geplante Programm“ verändern könnte.

Meint sie mit diesen „nicht…

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Wahlen und Demokratie

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Demokratische Wahlen

Free Woman On The Land

sind der politische Mechanismus zur Entmachtung der Mehrheit und Ermächtigung einer Minderheit. Demokratische Wahlen verhindern, daß der Wille der Mehrheit des Volkes geschieht, und genau das ist auch ihr politischer Zweck. Demokratie verhindert die Herrschaft des Volkes und hält es gleichzeitig in dem Glauben, es habe die Herrschaft inne.

Meinen Dank an das WordPress-Blog krisenfrei. (Ich verlinke aber nicht zum entsprechenden Video dort, weil ich keinen Link setze zu jemandem, der allen Ernstes behauptet, die Rockefellers seien Juden. Sind sie nicht und waren sie nie. Oder daß James Baker „Artikel 23 des Grundgesetzes gestrichen“ habe.)

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