Urteile zu maschinell/elektronisch erstellten Schreiben von Behörden/Gerichten

volksbetrug.net

Bundesverwaltiungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02; OVG Schleswig
(Lexetius.com/2003,409 [2003/4/229]) Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige
Unterschrift (vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40. 87 BVerwGE 81, 32,).

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS OBG 1/ 98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW 2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender
Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter
bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt
nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen
Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost übermittelten
Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof,
Urteil vom 10. Juli 2002VII B 6/ 02 BFH/ NV 2002, 1597 und und von Albedyll in:
Bader u. a…

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Urteile zu maschinell/elektronisch erstellten Schreiben von Behörden/Gerichten

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Bundesverwaltiungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02; OVG Schleswig
(Lexetius.com/2003,409 [2003/4/229]) Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige
Unterschrift (vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40. 87 BVerwGE 81, 32,).

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS OBG 1/ 98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW 2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender
Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter
bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt
nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen
Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost übermittelten
Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof,
Urteil vom 10. Juli 2002VII B 6/ 02 BFH/ NV 2002, 1597 und und von Albedyll in:
Bader u. a…

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Von der Leyen als Kriegsministerin

Das Gruselkabinett

Richtige Einschätzung.

Free Woman On The Land

Die hier aufgeführten Damen und Herren beabsichtigen, ihre Kraft dem Niedergang des deutschen Volkes zu widmen, sein Vermögen zu mindern, Schaden auf es zu lenken, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu verwässern und zu umgehen, allen Pflichten gewissenhaft auszuweichen und Ungerechtigkeit gegen alle zu üben, die sich nicht wehren können. So wahr ihnen die Lobbyisten der Banken, der Großindustrie und die Befehle der Besatzungsmächte helfen.

Michael Winkler

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Was ist eine Urkunde ?

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Eine Urkunde (v. althochdt.: urchundi = Erkenntnis) ist eine Gedankenerklärung,
die einen bestimmten Tatbestand bzw. Sachverhalt fixiert und zumeist auch
ihren Aussteller erkennen lässt. Dazu gehören in erster Linie Schriftstücke.

Beweiskraft haben vor allemöffentliche Urkunden, die von einer öffentlichen
Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person (Notare,
ECHTE Urkundesbeamten, Standesbeamte) ausgestellt wurden. Urkunde im prozessualen
Sinn ist jede in Schriftzeichen verkörperte Gedankenäußerung, die zum Beweis im
Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt.

Unterschieden werden wirkende Urkunden und bezeugende Urkunden. Wirkende Urkunden
enthalten den Vorgang, welcher durch die Urkunde bewiesen werden soll, unmittelbar
selbst (z. B. Urteil, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Testament). Inhalt bezeugender
Urkunden sind außerhalb der Urkunde liegende Vorgänge, die Wahrnehmung oder eigene
Handlungen der Behörde oder der Person öffentlichen Glaubens sind
(z. B. Sitzungsniederschrift, Wechselprotest).

Urteil :

Urkunden (alle Gerichts- und Behördenschreiben) sind ohne Unterschrift ungültig!
BGH, Urteil vom 25. 10. 2002 – V…

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Die Implantate der Religion und Ihre verheerenden Auswirkungen auf die Menschheit Teil 2.

Helmut Schmidt klagt: Kanzlerin Merkel und die Staatschefs der EU sind nur noch Mittelmaß.

Helmut Schmidt, “ es war ein Fehler Gastarbeiter fremder Kulturen ins Land zu holen “

Der wahre Sinn der Europäischen Union

krisenfrei

Was Sie niemals in den Print-Medien zu lesen und in den TV-Medien zu sehen und zu hören bekommen. Ein wirklich gutes Aufklärungsvideo, dass möglichst weit verbreitet werden sollte, damit möglichst viele Menschen in Europa erkennen, was es mit der EU wirklich auf sich hat. Es muss verhindert werden, dass bei der Europawahl die gleichen Diktatoren an die Macht kommen. 

Kämpfen wir (Blogger-Szene) gegen die Drecksmedien, die die Menschen in Europa verblöden wollen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um eine EU-Diktatur zu verhindern. Liebe Europäer, straft die korrupten Drecksäcke in Brüssel bei der kommenden EU-Wahl ab. Europa braucht keine EU und schon gar nicht einen Euro, der bereits viele Menschen in Europa verarmt hat.

Das EU-Monster muss schleunigst beseitigt werden. Und zwar sofort!

 

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Wie die Medien die völkische Idee vernichten wollen