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Monthly Archives: Dezember 2013
Eine Urkunde (v. althochdt.: urchundi = Erkenntnis) ist eine Gedankenerklärung,
die einen bestimmten Tatbestand bzw. Sachverhalt fixiert und zumeist auch
ihren Aussteller erkennen lässt. Dazu gehören in erster Linie Schriftstücke.
Beweiskraft haben vor allemöffentliche Urkunden, die von einer öffentlichen
Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person (Notare,
ECHTE Urkundesbeamten, Standesbeamte) ausgestellt wurden. Urkunde im prozessualen
Sinn ist jede in Schriftzeichen verkörperte Gedankenäußerung, die zum Beweis im
Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt.
Unterschieden werden wirkende Urkunden und bezeugende Urkunden. Wirkende Urkunden
enthalten den Vorgang, welcher durch die Urkunde bewiesen werden soll, unmittelbar
selbst (z. B. Urteil, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Testament). Inhalt bezeugender
Urkunden sind außerhalb der Urkunde liegende Vorgänge, die Wahrnehmung oder eigene
Handlungen der Behörde oder der Person öffentlichen Glaubens sind
(z. B. Sitzungsniederschrift, Wechselprotest).
Urteil :
Urkunden (alle Gerichts- und Behördenschreiben) sind ohne Unterschrift ungültig!
BGH, Urteil vom 25. 10. 2002 – V…
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Die Liste der Rechtsverstöße unserer in jeder Hinsicht immunen Volksvertreter beginnt
Bände zu füllen. Recht und Gesetz sind nur noch Worthülsen auf die man die Menschen in
der „Replik“ verpflichtet und dafür bestraft wenn sie einen Millimeter vom Wege abkommen.
Wenn die Volksvertreter kilometerweit neben diesen Pfaden wandeln, dann schien das bislang
niemanden sonderlich zu beunruhigen, drehen sich doch die Volksvertreter alles irgendwie so,
dass es gerade passt. Nunmehr werden immer mehr Bürger in Uniform bös aufgeweckt und so
verwundern derlei Überlegungen nicht, den Reichstag, dem vermeintlichen Tempel der Nation,
einer gründlichen Generalreinigung zu unterziehen, die Händler und Wechsler dort endlich
mit dem eisernen Besen hinaus zu fegen.
Kleine Witzeleien dazu, dass man das Volk gänzlich übergeht und dabei auch noch die indirekte
oder sogenannte parlamentarische Demokratie hochleben lässt, können nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Politik der letzten Jahre der Masse der Menschen im Lande nur zum Nachteil gereichte.
Die…
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