NRW hat schon wieder rechtswidrig von einem Datendieb eine Steuer-CD angekauft. Wenn es um die Brechung von Recht und Gesetz geht, ist dem Staat jedes Mittel Recht.
Eine neue Steuer-CD hat zu Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung Wuppertal gegen mutmaßliche deutsche Steuersünder geführt: Im Dezember durchsuchten rund 100 Fahnder eine Woche lang die Privatwohnungen von etwa 50 Kunden eines Schweizer Ablegers einer israelischen Bank, wie der „Spiegel“ berichtet.
Schwerpunkte waren demnach die Städte Frankfurt am Main, Berlin und München. Im vergangenen Frühjahr hatte sich ein Informant aus dem Ausland bei den Wuppertaler Steuerfahndern gemeldet und die Daten von deutschen Kunden angeboten.
Nach ausführlicher Prüfung wurde die Steuer-CD schließlich im Spätherbst 2013 vom Land Nordrhein-Westfalen gekauft. Auf der CD sollen die Namen von mehr als 100 deutschen Kunden des Schweizer Ablegers der Bank gespeichert sein. Die Dateien hätten eine „besondere Qualität“, heißt es laut „Spiegel“ in Justizkreisen.
Die…
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Treue und Ehre 