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Gleich vorweg gilt es, einen Irrtum zu beseitigen, der sich bei Politikern aller Couleur findet und der sich über die letzten Jahrzehnte zu einem Vorurteil verfestigt hat, das nicht mehr toleriert werden kann: Es gibt nicht eine Demokratietheorie, aus der Politiker den Auftrag ableiten könnten, ihre Wähler zu erziehen bzw. ihren Wählern Vorgaben zu machen. Die entsprechenden Versuche der Volkserziehung stammten bislang ausnahmslos aus totalitärer Feder.

Schmidt DemokratietheorieIm Gegenteil: Die Politikwissenschaft kennt den Begriff der Responsivität. Damit ist gemeint, dass Politiker das, was in der Bevölkerung diskutiert wird, aufnehmen und vertreten. Insofern ist die Abhängigkeitsbeziehung eindeutig: Politiker sind von ihrer Bevölkerung abhängig, nicht umgekehrt, sie werden ja auch von der Bevölkerung bezahlt: Politiker als solche und Politiker in Regierungsverantwortung insbesondere sind Repräsentanten ihrer Wähler und haben entsprechend keinerlei Mandat, das es ihnen erlauben würde, auf ihre Wähler einzuwirken, in welcher Form auch immer.

Nun gibt es in Baden-Württemberg das Bestreben…

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