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Dein Weckruf

Der Zwei-plus-Vier Vertrag, über den wir hier auch schon gesprochen haben, wird als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland angeblich seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen haben soll. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

 „Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Das hört sich doch erstmal gut an für jeden Otto-Normal-Bürger. Denn dieses Zitat sollte eigentlich besagen, dass keinerlei Regelungen aus dem früherem Besatzungsrecht mehr gültig sind, welche aus dem sogenannten Überleitungsvertrag stammten, und Deutschland somit nun völlig frei und unabhängig entscheiden kann.

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange…

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