Hallo zusammen,
hier noch etwas zum Thema „GEZ“.
Wie wir ja alle wissen, ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, eine nicht rechtsfähigeGemeinschaftseinrichtung.
Aber hat schon mal jemand geschaut was eine Gemeinschaftseinrichtung ist??? Das scheint ja auch klar definiert zu sein.
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__33.html
Impressum
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Tel.: 0221/ 50 61-0 (Zentrale)
Service-Fax: 018 59995 0105 (6,5 Cent/Min)*
*aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.
E-Mail: service@rundfunkbeitrag.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216
Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtungder in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Hinweis:
Die fehlende Prozessfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereineführt bei Vereinen mit größerer Mitgliederzahl zu Schwierigkeiten. Da die einzelnen Mitglieder durch die Anführung des Vereinsnamens nicht hinreichend individualisiert werden (BGH, NJW 1965,29,31) müssen…
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Treue und Ehre 