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Die Selbstbedienung bei den öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten ist grenzelnlos. Bis 2016 kommen mindestens 1,16 Mrd. mehr in die Kassen von ARD & ZDF. DIHK fordert Länder zu Korrekturen bei Rundfunkbeitrag auf.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Regierungschefs der Länder zu grundlegenden Korrekturen beim Rundfunkbeitrag aufgefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer unter anderem, die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge auf den Prüfstand zu stellen.

Die Unternehmen erwarteten, dass angesichts gravierender Mehrbelastungen für die Wirtschaft und deutlicher Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Beitragssystem auch strukturell geändert werde. „Die Überschüsse eröffnen die Spielräume für die zugesagten Korrekturen. Hier sind die Länder in der Pflicht“, betonte Schweitzer mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag.

Seit 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach Zahl und Art der Geräte richtete. Der Betrag blieb gleich: 17,98 Euro im…

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