Die Politik der Bundesregierung bezüglich Ukraine/Russland ist eine unverantwortliche Stimmungsmache! Nur als erneutes Beispiel von politischer Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit kann die aktuelle Stellungnahme der Regierungssprecher gewertet werden. “… die Bundesregierung habe Belege dafür, dass die bewaffneten Separatisten in der Ost-Ukraine von Russland unterstützt werden. ”Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.
Wer so oberflächlich mit Mutmassungen und vagen Argumenten die komplizierte Situation in der Ukraine kommentiert, ist selbst ein Zündler an der Lunte. Es ist ganz eindeutig klar, dass es sich um prorussiche Extremisten, Teilen der verbotenen Berkut und aufgelösten Sicherheitsorgane handelt. Schon seit Wochen werden die Grenzübergänge nach Russland scharf kontrolliert. Visumzwang aus Russland besteht für die Einreise in die Ukraine. Schon einmal hat Steinmeier selbstkritisch festgestellt, dass die BRD- und EU-Politik großen Schaden angerichtet…
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