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Während die Schweden noch bis Jahresende gegen die Zuwanderung sein können, bevor die Meinungspolizei sie in Lager sperrt, kann, wenn es nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht, die Meinungspolizei in der Bananenrepublik Deutschland noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Hasskriminalität stärker bestrafen, stößt damit aber noch auf Widerspruch bei Opposition und Juristen. Nach dem Willen von Maas soll bei der Strafzumessung künftig auch eine Rolle spielen, ob der Täter „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Ziele verfolgt, wie es in seinem Gesetzentwurf heißt.

Laut Gruppeneigener Definition ist man bereits ein Nazi, wenn man als Vater oder Mutter Kampagnen gegen Kindesmisshandlungen unterstützt oder wenn man sich gegen den Euro ausspricht. Mit Äußerungen zur Multi-Kulti Gesellschaft, gegen die EU oder gegen die unmittelbar bevorstehende Klimakatastrophe sollte man ebenfalls sehr vorsichtig sein, will man nicht als „Verdachtsfall“ behandelt werden.

Maas sagte, durch die Neuregelung wolle er „die Ermittlungsbehörden…

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