https://www.youtube.com/watch?v=ws4Ju…Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO)
Ausfertigungsdatum: 11.03.1937
http://www.gesetze-im-internet.de/bun…
Einkommensteuergesetz (EStG)
Ausfertigungsdatum: 16.10.1934
http://www.gesetze-im-internet.de/bun…
http://www.documentarchiv.de/in/1945/…
Grundgesetz Art 139
Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Grundgesetz Art 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Grundgesetz Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
http://derhonigmannsagt.wordpress.com…
https://menschenrecht-amt.de/faq/art-…
BBG § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder…
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