Der Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU).
Pfeiffer warf Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.
„Wer ausbildet muss auch ausstatten“
Mit Blick auf mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen, meinte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. „Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben.“
Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der Lieferung von…
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Treue und Ehre 