Demonstration für ein Bleiberecht für illegale Einwanderer
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat ein „unbedingtes
Bleiberecht“ für Opfer rechter Gewalt in Deutschland gefordert.
„Dies ist ein deutliches Signal des deutschen Gesetzgebers, daß die Gesellschaft
sich dem Anliegen der rechten Täterinnen und Täter entgegenstellt, die Menschen
ausländischer Staatsangehörigkeit durch Gewaltanwendung einschüchtern und aus dem
Land vertreiben wollen“, heißt es zur Begründung in einem Antrag.
Das bisherige Aufenthaltsgesetz solle demnach um den Passus ergänzt werden :
Eine ausländische Person, „die während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet Opfer
einer rassistischen oder vorurteilsmotivierten Gewalttat oder von entsprechend
motivierten Gewaltandrohungen oder Nachstellungen geworden ist“ , solle eine
Aufenthaltsgenehmigung erhalten, auch wenn sie ausreisepflichtig sei.
Eine Einschätzung der hierdurch entstehenden Kosten lehnen die Politiker ab.
„Denn die Denkweise und Reduktion von Nicht-Deutschen auf ihre angeblichen Kosten
für die ‘deutsche Gesellschaft’ gehört zum Grundstock rechten und rassistischen
Gedankengutes und widerspricht dem Grundsatz der Menschenwürde.“
Außerdem trage ein „diskriminierungsfreier Zugang…
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Treue und Ehre 