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GEZ-format3Wichig für eine Klage beim Verwaltungsgericht ist, dass man selbst persönlich
betroffen ist. Es ist also nicht möglich, allgemein über den Rundfunkbeitrag
zu schwadronieren, es muss konkret aufgezeigt werden, warum der Rundfunkbeitrag
im konkreten Fall ungerechtfertigt/ein Eingriff in persönliche Grundrechte ist.

Die in der Klage aufgeführten Gründe müssen für die
eigene, persönliche Situation zutreffend sein.

Klagegründe allgemein

Beiträge müssen dem Zahler Vorteile gewähren, was aber beim
Rundfunkbeitrag nicht der Fall ist, da allein das Innehaben
einer Wohnung oder einer Betriebsstätte keinen Vorteil gewährt.

Daher ist nur die Einordnung als Zwecksteuer gemäß § 3 Abs. 1 Abgabenordnung
möglich. Gerichte haben bis jetzt (August 2014) aber immer auf den vermeindlichen
Vorteil abgestellt, den der Rundfunk angeblich für alle haben soll und der den
Beitrag rechtfertigen soll. Weiter wird dabei oft die Vermutung aufgestellt,
dass Rundfunknutzung in den Wohnungen und Betriebsstätten stattfinden könnte.

Die Rechtsprechnung des BVerfG hat aber herausgearbeitet, dass zu Beiträgen

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