Es ist eine der zentralen, strittigen Fragen im Ukraine-Konflikt: Hat Putin die Krim „annektiert“ oder hat sich die Krim Russland angeschlossen?
Eine Annexion ist „die gewaltsame und widerrechtliche Aneignung fremden Gebiets“ (Duden) und damit per definition völkerrechtswidrig.
Reinhard Merkel (Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg) hat schon vor geraumer Zeit in der FAZ klargestellt, dass es sich nicht um eine Annexion handelt und dass Referendum und Abspaltung nicht völkerrechtswidrig waren.
Merkel:„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). „
Diese so unzweideutige wie schlüssige Expertise hindert die deutsche Lügenjournaille nicht, auch weiterhin aus politischer Intention, die Mär von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim zu verbreiten.
Auch im Seipel-Interview kam die Frage zur Sprache…
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Treue und Ehre 