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– ein Kurzgutachten 27.Mai 2006

Die Gerichte der BRD sind insbesondere für Staatsangehörige des Staates 2tes Deutsches Reich nicht zuständig mangels Autorisation. Dieser Satz wird in diesem Kurzgutachten ausreichend bewiesen werden.

  1. Nichtzuständigkeit der BRD-Gerichte nach Völkerrecht

Das Protokoll zum „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ ( im weiteren „Überleitungsvertrag“), (Amtlicher Text, BGBl. II 1955 S. 405 ff. in der Fassung der Noten vom 27./28. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1386 ff. legt in „Erster Teil, Artikel 3, Abs. 3 (ii)“, fest, daß die zuständige Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte in Verfahren, die aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder die Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird, nicht ausgeübt werden darf.

Da der „Überleitungsvertrag“ im Rahmen der Haager Landkriegsordnung wirkt…

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