Das Gutachten, das 32 Wirtschaftswissenschaftler für das
Bundesfinanzministerium erstellt haben, ist der bisher
radikalste Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist.
Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und
fordern das Ende von „Zwangsabgaben“. Schließlich weisen sie einen Weg,
wie man mit mehr privatem Wettbewerb zu einem besseren Programm kommen kann.
Zunächst kritisieren die Professoren die bisherige höchstgerichtliche
Rechtssprechung, die faktisch unisono das umstrittene Konzept des
Rundfunkbeitrags als einer zulässigen Zwangsgebühr unterstützt hat.
Die Logik der Argumentation in dem Gutachten ist glasklar:
Die Gerichte haben sich nicht mit der Realität beschäftigt,
sondern sind stets nur ihren eigenen Argumenten gefolgt.
Die Deutlichkeit dieser Aussage zeigt in erfrischender Weise,
dass der Gesetzgeber, wenn er nur wollte, nicht auf juristische
Hilfskonstruktionen angewiesen wäre, sondern selbst die Maßstäbe
festlegen könnte.
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Treue und Ehre 