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Gegen den Strom

John Helmer

Das Wiener Straflandesgericht ist am 30. April zu dem Schluss gekommen, dass die Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium Victoria Nuland, die dort für Europa und Eurasien zuständig ist, versucht habe, den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, unter Druck zu setzen, damit dieser die mittelfristige Integration der Ukraine in die Europäische Union (EU) durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU akzeptiere. Als Druckmittel drohte sie, den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch erst verhaften zu lassen, dann die Auslieferung an die USA durchzusetzen und ihn dann anschließend aufgrund von Bestechungsvorwürfen, die auf Jahre zurückliegende Vorwürfe in Indien zurückgehen, zu inhaftieren.

Diese pikanten Details wurden zum ersten Mal am 30. April in dem Verfahren vor dem Wiener Straflandesgericht offengelegt. Der Vorsitzende Richter Christoph Bauer hatte über den Antrag der amerikanischen Regierung auf Auslieferung von Firtasch zu entscheiden. Die Mitschrift des Verfahrens wurde bisher noch nicht veröffentlicht, und auch die offizielle Urteilsbegründung liegt…

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