überspringe Navigation

volksbetrug.net

3d man leaning on red information icon and pointing fingerBediensteten-Aufklärung bzgl. Bediensteten- Haftbarkeit

Dienststelle/ Dienstherr : ______________________________ wird hiermit darüber

aufgeklärt, dass er höchstpersönlich alleinig haftend für
seinen Handlungen ist nach §63 Bundesbeamtengesetz.

Eine zeitliche Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten ist dort nicht vorgesehen.

Eine irgendwie geartete Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten wird durch
den Bedrohten vollumfänglich abgelehnt, insbesondere also auch eine zeitliche
Beschränkung oder die Einrede der Verjährung.

Dies wird dem Beamten hiermit ausdrücklich zur Kenntnis gegeben.

Eine evtl. durch den Bediensteten in Anspruch genommene Ablehnung der Verantwortlichkeit
durch Bezug auf §63 ( 2 ) durch „Durchreichung der Verantwortung nach oben“ wird durch den
Bediensteten schriftlich gegen+ber dem Bedrohten belegt, er nimmt sein Recht auf schriftliche
Bestätigung nach §63 ( 2 ) wahr.

Die Rechtmäßigkeit der schriftlichen Bestätigung an sich liegt wiederum nach Absatz eins
§63 in der Verantwortlichkeit des Bediensteten, es gilt sinngemäß auch hier die Ablehnung
aller Haftungseinschränkungen mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Der Bedrohte erhebt

Ursprünglichen Post anzeigen 150 weitere Wörter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Haunebu7's Blog

Nachrichten über die neue Weltordnung

11k2

Seit 2008, progressiv, antifaschistisch und feministisch. Manchmal zynisch. Manchmal mit Katzenbildern.

Germanenherz

Was mein Herz bewegt, bewegt vielleicht auch andere.

" Mit Recht: mehr vom Leben"

Zivilschutz-Institut. Gesetzlicher Auftrag aus GG Artikel 25 und A/RES/53/144 Artikel 5 und 16

Sascha's Welt

"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

Hot Spot Antike-Mitteleuropa

Mit dem Fahrstuhl zu vergangenen Horizonten des antiken Mitteleuropa

Demo für Alle

Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

alpharocking.wordpress.com

Unkraut ist die Opposition der Natur gegen die Diktatur der Gärtner.

Muss MANN wissen

Um dich, den Menschen, meinen Bruder

Rolf H. Meier WELTGESCHICHTE 1 UND 2

Eine neue Form der Geschichte

Terraherz

Bitte prüfe mit Herz und Verstand den Wahrheitsgehalt selbst

bumi bahagia / Glückliche Erde

mit glücklicher Kreatur

Front Page

von Kamil Taylan

Frau Birkenbaum

Wissenswertes über Kräuter, Natur, Selbermachen und die Magie des Lebens

Wunderwelten

Beiträge zu den Wunderwelten Reisen

KeineHeimatKyffhaeuser

Der germanische Geist ist der Geist der Freiheit

Der Lehmofen

Antike Geschichten und Gedanken

Robert Nitsch

Dialog statt Hass! - Ansichten eines Steuerzahlers

Dirty World

For a free and honest World

Alles nur weil ich SCHWARZ bin!

Wegen Rechtsbankrott des positiven Rechts, ist nur das absolute Naturrecht gültig!

Freie Presse Rottweil

Der gesunde Menschenverstand aus der Freien Reichsstadt Rottweil

%d Bloggern gefällt das: