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die Geschichten einer Kraeutermume...

Gestern – 09.12.2015 :
von QD

Gestern haben die Bundestagsabgeordneten beschlossen, daß sich unsere Bundeswehr in Syrien am Krieg beteiligt. Haben wir da irgendwas verpaßt? Hat Syrien uns Deutsche zur Hilfe gerufen? Mit welchem Recht bombardieren deutsche Flugzeuge Syrien? Der Einzige, der dort zur Hilfe gerufen wurde und legal agiert, ist Russland. Das Einsetzen der Bundeswehr in Syrien ist nichts anderes als die Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Wir dürfen in Erinnerung rufen:

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b)
1. Titel – Friedensverrat (§§ 80 – 80a)

§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Quelle:

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