Gerade in Zeiten der Heimsuchung durch ein „epochales Jahrhundertereignis“, wie Gauck es nannte, gerade jetzt haben wir zwar eine auffällig inkompetente Regierung, aber auch eine schwer angreifbare.
Hätten wir normale Zustände und eine starke Opposition, dann würde der Regierung ihre Stümperpolitik um die Ohren gehauen, dass es nur so kracht.
Darum kann man die Initiative von Gregor Gysi gar nicht hoch genug einschätzen, der für die Stärkung der Oppositionsrechte kämpft.
Seine Klage bei Bundesverfassungsgericht kommt aber wahrscheinlich zu spät.
Es geht um die Möglichkeit, Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne können das Instrument nicht nutzen, weil sie dafür ein Viertel der Parlamentarier stellen müssten. Beide Parteien verfügen mit 127 Mandaten aber nur über rund 20 Prozent der Abgeordneten.
Die Regierung begeht so viele schwerwiegende Fehler, bei gleichzeitiger Ohnmacht der Opposition, dass einem Angst und Bange werden kann. Das hat mit Demokratie nicht mehr viel…
Ursprünglichen Post anzeigen 560 weitere Wörter
Treue und Ehre 