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justiz-lachenWundert sich eigentlich noch jemand, dass immer mehr „Flüchtlinge“
nach Deutschland strömen? Dieses Land zieht Kriminelle aus aller Welt
wie ein gigantischer Magnet an.

Den Grund erfahren wir hier :

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft
haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder
behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl
und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt.
Ein Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnte am Abend eine Stellungnahme ab.

Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion
Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen
Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“.

Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen
Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines
Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt…

Ursprünglichen Post anzeigen 148 weitere Wörter

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