§ 103 StGB „Geschützt ist nicht die Ehre des Herrn Erdogan,…“

Das Heerlager der Heiligen

… geschützt sind unsere bundesrepublikanischen Interessen an funktionierenden auswärtigen Beziehungen“.

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Alle reden jetzt von einer überalterten Vorschrift, „Majestätsbeleidigung“ usw. Böhmermann sorge für einen rechtspolitischen Fortschritt. Am besten, man streiche die Vorschrift sofort.

Satire hingegen dürfe alles! Warum eigentlich?

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Der Hamburger Strafrechtler Prof. Reinhard Merkel (mit der neuen Erdogan-Freundin nicht verwandt) hat ein paar diffenziertere Argumente:

„Es geht keineswegs um einen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Schon der erste Blick in diesen Paragrafen zeigt, dass selbstverständlich nicht nur ausländische Staatsoberhäupter geschützt sind, also die Majestäten, sondern hier im Inland akkreditierte Botschafter sind ganz genauso geschützt. Geschützt ist in Wahrheit zweierlei: Einerseits eine Ebene, wie ich das vorhin genannt habe, der Minima Moralia, auf denen die Würde anderer Staaten nicht angetastet werden soll, und andererseits intensiv wichtige Belange der Bundesrepublik selbst. Nämlich es schützt das Interesse dieses Landes an einem Mindestbestand funktionierender Beziehungen zu anderen Staaten.

Wir wissen hier in Deutschland, dass in anderen…

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