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raubritterModerne Raubritter gehen immer mit der Zeit… ;-(

Hegte das Finanzamt bisher den Verdacht, jemand könne seine Einkünfte oder Vermögenswerte nicht ordnungsgemäß versteuert haben, musste es dies dem Verdächtigten nachweisen. Die Unschuldsvermutung galt bis zum Beweis des Gegenteils. Wenn die SPD sie jetzt im Steuerrecht abschaffen will, rührt sie an den Grundfesten des Rechtsstaates. Der Verdächtige wird von vornherein kriminalisiert. Er muss seinerseits den Beweis erbringen, nicht schuldig zu sein, keine Steuerstraftat begangen zu haben.

Bei einer solchen Umkehr der Beweispflicht lässt sich allemal etwas finden oder konstruieren, das denjenigen ins Unrecht setzt, auf dessen Vermögen der Staat ein Auge geworfen hat. Unter den Kommunisten war das in Ostdeutschland gang und gäbe. Nicht zuletzt mit diesem juristisch sanktionierten Diebstahl hat die DDR beinahe 40 Jahre überlebt. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Unwetter: Schulkinder eingeschlossen – Katastrophenalarm in Niederbayern

urn:newsml:dpa.com:20090101:160601-90-014772Wasserwacht in Triftern im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn

Der Landkreis Rottal-Inn…

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