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Schramme Journal

Am 1.8.2016 hatte der Grundgesetz feindliche Gesetzgeber ein weiteres Mittel eingeführt, um Arbeitslose generell mit hohen Geldstrafen bis zu 5000 Euro pro sogenannter Tat zu bestrafen.

Jedes halbe Jahr müssen Arbeitslose ihren Weiterbewilligungsantrag stellen. Die Vorschriften aus dem SGB sind dabei absichtlich ohne Zeitraum angegeben. Wäre die BRD ein Recht-Staat, so gäbe es keine Gesetze und Verordnungen, die eine Zeitspanne nur ungefähr andeuten und auch keine Strafen für das Arbeitslos sein.

So tummeln sich im SGB Worte, wie „unverzüglich, rechtzeitig, zeitnah, vorzeitig, zeitgemäß, Zeitpunkt, längere Zeit, jederzeit, maßgebender Zeitraum, absehbarer Zeit, kurzzeitigen Zeitabständen, angemessener Zeitraum, späterer Zeitpunkt“, usw.

Wenn Willkür Namen haben, dann SGB und OWiG. Diese bestehen grundsätzlich aus willkürlich verwendbaren Worten und Formulierungen.

So wie das angesprochene Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit eingeplanter Willkür. Die 5000 Euro finden sich gleich an mehreren Stellen wieder und besagen immer, dass die Geldstrafe bis zu 5000 Euro betragen kann.

Nicht nur die Feststellung…

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