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Gegen den Strom

Bereits im Januar berichteten wir, dass ein Polizei-Dokument für Kiel den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus wurden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen, eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen.

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“ heißt es in einem internen Polizei-Papier, berichtete die „Bild-Zeitung“.

Diese Vorgabe erhielt die Polizei im Oktober 2015. Dadurch ist die Polizeidirektion Kiel massiv eingeschränkt wenn es um die Aufklärung von Diebstahl beziehungsweise Sachbeschädigung – ausgeführt von Migranten – geht, und deren Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht (wie vorgeschrieben) binnen zwölf Stunden geklärt werden können.

Und das kommt durch die massenhafte illegale Einwanderung oftmals vor. Die Tatverdächtigen…

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