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Bildquelle: Schönfelder II, Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze für die neuen Bundesländer, Loseblatt-Textsammlung, Ergänzungslieferung Nr. 44

Im Oktober 2012 staunte ich nicht schlecht, dass in der Ergänzungslieferung Nr. 44 zu der von mir dienstlich verwendenten Gesetzessammlung Schönfelder II – Zivil-, Wirtschafts-& Verwaltungsgesetze für die neuen Bundesländer unter der Registernummer 211a das Gesetz Nr. 13 des Rates der Alliierten Hohen Kommission auftauchte und in die Sammlung eingeordnet werden sollte. Hierzu muss man zur Erläuterung anmerken, dass im Schönfelder II Rechtsvorschriften der Bundesrepublik, welche als sog. Überleitungsrecht nach der Wiedervereinigung in Kraft gesetzt wurden sowie Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR bzw. der ehemaligen Sowjetischen Militäradministration geführt werden, die für die Bewertung heutiger Sachverhalte im Gebiet der sog. Neuen Bundesländer noch eine Rolle spielen bzw. spielen könnten. Teilweise sind Vorschriften – wie zum Beispiel das Zivilgesetzbuch der DDR – auf bestimmte Sachverhalte nach dem Recht der Wiedervereinigung noch anwendbar. In jedem Falle wird eine außer…

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