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Gegen den Strom

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Das britische Parlament (House of Lords) hat jetzt das Investigatory Powers Bill (Ermittlungsbefugnisgesetz) verabschiedet, dass der britischen Regierung massive Überwachungs- und Kontrollmechanismen und -befugnisse an die Hand geben soll. Befugnisse, die in diesem Ausmaß keiner anderen Regierung auf der Welt zur Verfügung stehen.

Der Bürger als Staatsfeind Nummer 1

Überwachungskameras - Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“

Überwachungskameras – Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“

Die Gesetzesvorlage, die Kritiker als Schnüfflerfreibrief bezeichnen, zwingt britische Internetprovider dazu, dass sie die Verbindungsdaten ihrer Nutzer für ein Jahr speichern. Diese Daten können zudem von zahlreichen staatlichen Behörden und Einrichtungen abgegriffen werden. Die Gesetzesvorlage erlaubt es außerdem, dass die Regierung die Provider dazu zwingen kann, dass diese sich in die Produkte (z.B. Router), die sie den Kunden verkauft haben, einhacken, um somit die Nutzer beobachten und überwachen zu können. Mittels der neuen Gesetzesvorlage kann die britische Regierung die Internetprovider auch dazu…

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