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Das Europäische Parlament wird bald schon eine neue EU-Richtlinie absegnen, welche den nationalen Regierungen umfangreiche Einschränkungsmöglichkeiten bei den Grundrechten erlaubt. Wir sind auf dem Weg in die totale Diktatur.

Bereits in drei Tagen ist es so weit, dann wird sich der „Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments (LIBE) abschließend mit einer neuen EU-Richtlinie befassen, welche dazu dient, die bürgerlichen Freiheiten in der EU massiv einzuschränken und den nationalen Regierungen faktisch diktatorische Rechte einräumt. Dies stellt quasi die Ergänzung zum Vertrag von Lissabon dar, der schon die Tötungserlaubnis von Demonstranten erlaubt.

Laut EUObserver enthält die Richtlinie Regeln, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in extremer Weise zu beschneiden. Die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus, die am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt wurde und sich stark an den französischen Gesetzen orientiert, wird von Menschenrechtsaktivisten wegen ihrer vagen Definition…

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