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Consiliarius

…für LEGAL!

Am 01. Dezember 2016 geschah unbemerkt von der Öffentlichkeit etwas Ungeheuerliches. Der Deutsche Bundestag beschließt eine Gesetzesänderung, die weder der Öffentlichkeit vorgestellt, noch das von den Leitmedien darüber berichtet wurde.

So haben die Bundestagsabgeordneten in ihrer 206. Sitzung aufgrund den von der Beschlussempfehlung der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches angenommen und den § 80 StGB gestrichen.

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Als erstes stellt sich die philosophische Frage, wozu Gesetze dienen. Ich möchte da mit einer Antwort aus der Bibel dienen, da wir uns ja in einer „christlichen Werte“ -Gemeinschaft befinden und unsere Regierenden sich darauf berufen. Der Apostel Paulus schrieb in seinen Briefen an die Römer dazu folgendes:

„Aber die Sünde erkannte ich nicht außer durchs Gesetz.“ Römer Kapitel 7, 7

Warum streicht man still und heimlich die Strafrelevanz eines Angriffskrieges?! Ist es etwa überflüssig geworden oder gar nicht mehr strafbar?! Wem schützt man mit dieser Gesetzesänderung? Etwa deswegen:

„Denn das Gesetz bewirkt Zorn…

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