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Top-aktuell zum NPD-Urteil des BVerfGerichts

  • 17. Januar 2017 – 15:12
  • Veröffentlicht in Allgemein

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

NPD-Verbot gescheitert – Strategie der Bundesländer nicht aufgegangen

Gerade ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot ergangen: Antrag abgelehnt.

conservo wird, sobald das Urteil rechtskräftig ist (nach Veröffentlichung), eine vertiefende Analyse vorlegen.

Heute erhalten Sie einen Kurzkommentar unseres Partnerblogs „bayernistfrei“, der die wichtigsten Aspekte des Verbotsantrags bzw. des BVerfG-Beschlusses aufzeigt:

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