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Indexexpurgatorius's Blog

von Rechtsanwalt CHRISTIAN SITTER

Der Vorsitzende des „S. e.V.“ war ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Zwei Dinge waren insbesondere aufgefallen: der Verein war sogar nach Angaben seines Präsis „salafistisch geprägt“. Und: letzterer hatte in nicht ganz unbedeutendem Umfang Spendenmittel zur Anschaffung zweier Krankenwagen eingeworben, die später nach Syrien verbracht wurden. An diesen Wagen war noch etwas ungewöhnlich: Zumindest an einem der Krankenwagen waren die Krankenliegen ausgebaut, dafür hatte man Maschinengewehre eingebaut. Die verantwortliche Staatsanwaltschaft lag also nicht ganz falsch in der Vermutung, die Fahrzeuge könnten als Anschlagmittel vorgesehen sein. Sie leitete ein Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 89 a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, ein, immerhin mit einer Strafandrohung von sechs Monaten bis zehn Jahren versehen, und erwirkte einen Beschluss des Ermittlungsrichters zur erkennungsdienstlichen Behandlung u.a. des Vereinsvorsitzenden.

Der tobte naturgemäß und erhob nach erfolgloser Beschwerde zum LG Stuttgart Verfassungsbeschwerde gegen seine Behandlung durch die Obrigkeit. Das Ermittlungsverfahren…

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