überspringe Navigation

News Top-Aktuell

Ein Dokument muss, um Rechtsgültigkeit zu erlangen, nach BGB §126 unterschrieben sein.

Eine Unterschrift in Verbindung mit „i. A.“ (im Auftrag) oder „gez.“ (gezeichnet) sind keine rechtsgültigen Unterschriften.

Nach Aussage der Firma „Bundesgerichtshof“ gibt die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i. A.“ (im Auftrag) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt des Schreibens keine Verantwortung übernimmt.

In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote und somit ist dieses Schreiben unwirksam. Die „Unterzeichnung“ mit „i. A.“ bedeutet also auch, dass es sich nicht um eine klagefähige Form handelt.

Gleiches gilt für ähnliche Unterschriftzusätze, wie bspw. „auf Anordnung“.

Dazu gibt es die „BGH“-Beurteilungen V ZR 139/87 vom 05.11.1987 und VI ZB 81/05 vom 19.06.2007.

Bestehe Sie auf ein Schreiben in klagefähiger Form!

Der Grund für dieses Handeln der Behördenbediensteten findet seine Ursachen in der weggefallenen „Staatshaftung“ in der „Bundesrepublik Deutschland“:

Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“…

Ursprünglichen Post anzeigen 354 weitere Wörter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

Sascha's Welt

"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

SoundOffice-PolitBlog

Für ein Europa der Vaterländer - Gegen Globalisierung, NWO und One World

Hot Spot Antike-Gallien und Germanien

Mit dem Fahrstuhl zu vergangenen Horizonten des antiken Mitteleuropa

Freija's Thing

Heilkräuter * Ernährung * Nährstoffkunde * Informationsmedizin * alternative Selbstheilung * Salutogenese * Rezepte * Fermentation * Garten * Elixiere, Tees, Cremes, Salben, Pasten* politische Ecke*

Demo für Alle

Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

alpharocking.wordpress.com

Ideologien sind Leuchttürme, die der Dunkelheit bedürfen, um zu Leuchten. Für (noch) zu viele Menschen jedoch, ist es geradezu eine Notwendigkeit das diese Dunkelheit erhalten bleibt.

Muss MANN wissen

Um dich, den Menschen, meinen Bruder

Rolf H. Meier WELTGESCHICHTE 1 UND 2

Eine neue Form der Geschichte

Terraherz

Benutze Deinen eigenen Verstand

bumi bahagia / Glückliche Erde

machtvoll konstruktiv kreative menschen

Front Page

Informationen by Kamil Taylan

Frau Birkenbaum

Wissenswertes über Kräuter, Natur, Selbermachen und die Magie des Lebens

Wunderwelten

Beiträge zu den Wunderwelten Reisen

NeueHeimatKyffhaeuser

Erfahrungen einer ehemals politisch aktiven Künstlerin - Musikerin

Der Lehmofen

Antike Geschichten und Gedanken

Robert Nitsch

Ansichten eines Steuerzahlers

Dirty World

For a free and honest World

Alles nur weil ich SCHWARZ bin!

Wegen Rechtsbankrott des positiven Rechts, ist nur das absolute Naturrecht gültig!

NORD-LICHT

Lichtschwerts Lesestube: Geschichte & Geschichten, und weiße Selbstbehauptung

Reichsstadt Rottweil

Der gesunde Menschenverstand in der Freien Reichsstadt Rottweil und überall

volksbetrug.net

Die Wahrheit erkennen

ArchaeoNow

Hier dreht sich alles um Archäologie!

%d Bloggern gefällt das: