Bild: Martin Bartonitz in Amsterdam 2016
Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.
Ernst Benda, zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007
Die folgende Aufstellung fand ich in einem Facebook-Kommentar und möchte sie hier nicht vorenthalten, mag sie helfen, die Sinne zu schärfen (soweit ich schon was finden konnte, habe ich Links recherchiert und hinzugefügt, Rest kommt laufend hinzu, und gerne weitere genommen):
42 FAKTEN … auf einem Blick – Damit einem der Umfang, den der aktuelle Wandel in sich hat, diese totale Kontrolle, dieses Einführen des Polizeistaates durch die „hintere Vordertür“, bewusst werden kann.
Fakt 1: Armutsbericht der Bundesregierung von Bundesregierung gefälscht! (z.B. hier)
Fakt 2: Das Weglassen der 8 Millionen Bezieher sozialer Mindestsicherung (Hartz 4, hier)
Fakt 3: Regierung betrügt in Sachen Vollzeitstellen und…
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