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SKB NEWS

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Es wird jetzt mit jedem Tag ein wenig enger für die etablierten anti-demokratischen Gesinnungsparteien.

Klage gegen etablierte Parteien gegen die Teilnahme bei der anstehenden Bundestagswahl wurde jetzt widererwartend vom Bundesverfassungsgericht angenommen:

„Sensationell“, so freut sich derzeit Manfred Wehrhahn, dessen einstweilige Verfügung das Bundesverfassungsgericht angenommen und bereits ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen hat. Es liegt heute der zuständigen Richterkammer für eine Entscheidung vor.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

17.05.2017

Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG

legt hiermit Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln, formgerecht ein.

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies…

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