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Es ist knapp ausgegangen. Der Europäische Gerichtshof legalisiert ( zum Glück!!!) doch nicht illegale Migranten. Dieses Urteil kann nun der deutschen Bundesregierung auf die Füsse fallen. Aber auch Österreich.

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Brüssel – Der Europäische Gerichtshof ist also zum Glück nicht der Empfehlung der Generalanwältin Eleanor Sharpston gefolgt. Damit können Staaten wie Kroatien oder Österreich einerseits weiter durchwinken, andererseits wird aber der illegale Migrant nicht automatisch legalisiert. Mehr noch, Staaten wie Deutschland, aber auch Österreich winken nun auf eigenes durch.Meint, wenn Deutschland beispielsweise nicht mehr annimmt, dann muss Österreich annehmen. Im Umkehrschluss, wenn somit also Dublin III gilt, dann sind alle Eireisen über Österreich nach Deutschland nun illegal. Deutschland muss eigentlich nun zur Einhaltung von Dublin III alle nach Österreich zurückweisen.Das wird spannend.

Dublin III bleibt weiterhin aufrecht, sprich das Land, wo der illegale Migrant zuerst die EU-Außengrenze passiert, bleibt zuständig.

Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 seien somit kein…

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