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Von Peter Helmes
„Wer will noch ´mal, wer hat noch nicht?“ – Anmerkungen zum Subventionsberichtsentwurf der Bundesregierung
Diese Bundesregierung hat die Wirtschaft stärker als bisher gefördert – wobei man füglich fragen muß, ob das alles sinnvoll ist. Da eiert jeder Politiker herum, weil er immer zuerst an die eigene Klientel denkt bzw. denken muß. Der Frage, ob Subventionen überhaupt in eine marktwirtschaftliche Ordnung passen, weicht die Politik – nicht nur dieser Bundesregierung, sondern seit je – beharrlich aus. Grundsätzlich bedeuten Subventionen nichts anderes als einen selektiven Eingriff des Staates in das Wirtschaftsgeschehen. Subventionen bedeuten vor allem eine Umverteilung von staatlichem (Steuer-)Geld hin entweder zur Privatwirtschaft oder zum Bürger.
Man glaubt es nicht: Ausgerechnet das „Musterland der Marktwirtschaft“, Deutschland, ist eines der größten Subventionssünder in der EU. Entgegen allgemeiner Annahmen zählt die Bundesregierung bei den Beihilfen für Unternehmen im europäischen Vergleich zu den größten Subventionsgebern. Gemessen an der…
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Treue und Ehre 