Wie kommt ein politischer Jungspund dazu in einer Nacht und Nebelaktion uns vor vollendete Tatsachen zu stellen und ohne Ankündigung und ohne vorhergehender öffentlichen Diskussion einen Waffen-Vertrag zu unterschreiben, deren Tragweite man heute noch gar nicht erkennen kann. In diesem Vertrag verpflichtet sich Österreich die Verteidigungsausgaben regelmäßig ohne Obergrenze zu erhöhen.
Wie üblich wird auf die Meinung des Wahlvolkes verzichtet. Wir glauben, dass bei einer Volksabstimmung über dieses heikle Thema die Mehrheit sich gegen diesen Vertrag aussprechen würde. Wie immer wird dem Steuerzahler die moralische und finanzielle Last aufgebürdet. Für jeden echten Pazifisten ist jede Waffe die produziert wird, eine Waffe zuviel.
Der große Gewinner dieser Vereinbarung ist die US- Waffenschmiede. Die USA besitzt die modernsten Waffen von Drohnen bis zu Raketen mit Atomsprengköpfen. Es ist leicht möglich, dass die EU von der USA auch atomare Waffen beziehen wird.
Mit den Worten von Frau Merkel schaffen wir damit endlich eine…
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Treue und Ehre 