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Pressemitteilung

Richter zensiert Kläger

Am 28.11.2017 fand im Sozialgericht in Neubrandenburg eine interessante
Gerichtsverhandlung statt. Der Polit.-Künstler Werner May (Fahrenwalde)
klagte gegen die Landrätin des Landkreises Mecklenburg-Vorpommern auf
Zahlung von Unterhaltskosten nach der Haager Landkriegsordnung. In
seiner ausführlichen Begründung wollte der streitbare Künstler den
Nachweis führen, daß eine Zuständigkeit des Jobcenter Pasewalk für ihn
nie gegeben war, da das Sozialgesetzbuch II in über 40 Fällen gegen
Artikel 19 des Grundgesetzes (Zitiergebot) verstößt. Der Antrag des
Klägers auf Überprüfung dieser Aussage wurde von Richter Pohlenz
abgelehnt.

Als der Polit.-Künstler dann noch den Nachweis führen wollte, daß das
Bundeswahlgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ebenfalls
grundgesetzwidrig und somit ungültig sind, beendet der Vorsitzende
Richter schnell die Verhandlung und ließ keine weiteren Ausführungen
mehr zu. Es wurde dem Kläger noch gestattet seine Anträge vorzutragen,
die jedoch weder begründet noch behandelt werden durften.
„Ich hätte anhand der entsprechenden Gesetze bewiesen, daß es seit 1950
keine grundgesetzmäßige…

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