Von Jürgen Fritz
Scharfe Worte von Rainer Wendt, dem Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, gen Bundesregierung. Unsere Politiker würden nur reden, aber nichts tun. Oder noch schlimmer: A sagen und hintenherum das Gegenteil machen.
Was geschehen ist
Bereits am letzten Freitag sind bei einer propalästinensischen Kundgebung gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zwei israelische Flaggen verbrannt worden. Neben antiamerikanischen Rufen wurden auch judenfeindliche Parolen wie „Tod Israel“ und „Kindermörder Israel“ skandiert. Die Polizei ermittelt wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten und hat bereits zehn Personen vorübergehend festgenommen. Sonntagabend wurde dann am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge angezündet.
Was unsere Spitzenpolitiker dazu meinten
Es habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus habe in Deutschland nichts verloren, stellte daraufhin der CSU-Innenexperte Stephan Mayer gegenüber der WELT klar. „Wir schauen schon viel zu lange zu“, meldete sich auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zu Wort. Auch die FDP wollte mit der…
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Treue und Ehre 