Monthly Archives: März 2018
Löblich, wenn die Staatsgewalt auch Wirtschaftskriminalität verfolgt, aber betrachtet man das Gesamtbild, kommt man ins Grübeln. Aber lest ersteinmal selbst:
Nürnberg (pag) – Innen- und Justizministerium in Bayern gehen gemeinsam gegen den Betrug im Gesundheitswesen vor. Dazu sollen in jedem Polizeipräsidium die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat konzentriert werden. Die AOK Bayern begrüßt den Vorstoß.
„Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt“, erläutert Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaftensind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen.“
Gemeinsam mit
- Kranken- und Pflegekassen,
- dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung,
- den Ärzten,
- Apothekern,
- Krankenhäusern sowie
- Pflegediensten
wolle man an einem Strang ziehen, sagt Innenminister Joachim Hermann.
Laut Kriminalstatistik wurden
2017 in Bayern
325 Fälle des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen
mit einer Schadenssumme von 5,9 Millionen…
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Manche Eltern in Großstädten fragen sich inzwischen, ob sie ihre Kinder noch in die Schule schicken sollen. Keine Waffenkontrollen an den Zugängen, wachsende Brutalität auf dem Schulhof und in den Klassenräumen. Islamisches Herrenmenschentum. Babylonische Sprachverwirrung im Unterricht. Inklusion von Verhaltensauffälligen. Neben Förderschülern sitzt manchmal ein Coach. Aber auf wen soll sich der Schüler nun konzentrieren, auf den Lehrer oder auf den persönlichen Heilsbringer? Beides gleichzeitig geht nicht.
Wer hat da noch Lust zu lernen? Die Schulpflicht sollte bis zur Beseitigung der Mißstände ausgesetzt werden. Oder die Eltern müssen die Schulpflicht ihrer Sprößlinge selbst aussetzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Umzug, Krankschreibung, passiver Widerstand, Privatschule. Dagegen können die Merkelkosmonauten in ihrem UNO-EU-Raumschiff nichts machen.
Jeder ist jetzt verpflichtet Widerstand zu leisten. Auch geringe Dosen Verweigerung stören das System. Da sind zum Beispiel Facebook- und Watsappgruppen der Eltern…
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Die Hamburger Justiz hat einen verurteilten Vergewaltiger und Geiselnehmer aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie sein Verfahren nicht schnell genug abwickeln konnte.
Das Landgericht gab einer entsprechenden Haftbeschwerde des Mannes statt, berichtet das „Hamburger Abendblatt“.
Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Straftäter um den Rocker Musa K.. Zur Tatzeit gehörte K. als „Road Captain“ zur Rockergruppe „United Tribunes“.
Dem Bericht zufolge wurde Musa K. am Mittwoch nach mehr als zwei Jahren U-Haft auf freien Fuß gesetzt.
Der Straftäter war am 28. Oktober 2017 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung sowie vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Es wurde Revision eingelegt, deshalb war das Urteil nicht rechtskräftig.
Musa K. blieb in Untersuchungshaft, in der er seit Januar 2016 saß. Wegen starker Überlastung und Personalmangels schaffte es die zuständige Kammer nicht, die Urteilsbegründung und das Verhandlungsprotokoll in einer angemessenen…
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