Das Innenministerium hat keine Hinweise auf mögliche unrechtmäßige Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Baden-Württemberg. Das sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Stuttgart.
Im Zentrum der Affäre steht bislang die Bremer Bamf-Außenstelle. Sie soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne eine ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.
Grünen-Innenexperte Uli Sckerl verwies aber darauf, dass die Arbeit und die Bescheide des Bamf generell zu Wünschen übrig ließen. Ein großer Anteil der Asylbescheide werde von den Verwaltungsgerichten in erster Intanz aufgehoben.
„Diese hohe Fehlerquote des Bamf belastet zusätzlich auch die Justiz und die Behörden des Landes.“
Sckerl forderte eine unabhängige Rechtsbereatung in den Erstaufnahmestellen für die Flüchtlinge.
„Eine gute Beratung und Vorbereitung kann die Qualität der späteren Anhörung und der Asyl-Bescheide deutlich verbessern – und damit die Zahl der Klagen verringern.“
Ähm… wie Bitte?
„Eine gute unabhängige Rechtsbereatung in den Erstaufnahmestellen kann die Qualität…
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Treue und Ehre 