überspringe Navigation

volksbetrug.net

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz.

Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits
eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der
Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden.

Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst,
laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter
Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger
aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen
Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber
voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten
Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen
Problemen behaftet sind“.

Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit
der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der
Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden
IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar…

Ursprünglichen Post anzeigen 12 weitere Wörter

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Haunebu7's Blog

Nachrichten über die neue Weltordnung

11k2

Seit 2008, progressiv, antifaschistisch und feministisch. Manchmal zynisch. Manchmal mit Katzenbildern.

Germanenherz

Was mein Herz bewegt, bewegt vielleicht auch andere.

" Mit Recht: mehr vom Leben"

Zivilschutz-Institut. Gesetzlicher Auftrag aus GG Artikel 25 und A/RES/53/144 Artikel 5 und 16

Sascha's Welt

"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

Hot Spot Antike-Mitteleuropa

Mit dem Fahrstuhl zu vergangenen Horizonten des antiken Mitteleuropa

Demo für Alle

Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

alpharocking.wordpress.com

Unkraut ist die Opposition der Natur gegen die Diktatur der Gärtner.

Muss MANN wissen

Um dich, den Menschen, meinen Bruder

Rolf H. Meier WELTGESCHICHTE 1 UND 2

Eine neue Form der Geschichte

Terraherz

Bitte prüfe mit Herz und Verstand den Wahrheitsgehalt selbst

bumi bahagia / Glückliche Erde

mit glücklicher Kreatur

Front Page

von Kamil Taylan

Frau Birkenbaum

Wissenswertes über Kräuter, Natur, Selbermachen und die Magie des Lebens

Wunderwelten

Beiträge zu den Wunderwelten Reisen

NeueHeimatKyffhaeuser

Allen Gewalten zum Trutz sich erhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen, rufet die Arme der Götter herbei. (Goethe)

Der Lehmofen

Antike Geschichten und Gedanken

Robert Nitsch

Dialog statt Hass! - Ansichten eines Steuerzahlers

Dirty World

For a free and honest World

Alles nur weil ich SCHWARZ bin!

Wegen Rechtsbankrott des positiven Rechts, ist nur das absolute Naturrecht gültig!

Freie Presse Rottweil

Der gesunde Menschenverstand aus der Freien Reichsstadt Rottweil

volksbetrug.net

Die Wahrheit erkennen

%d Bloggern gefällt das: