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the incredibles disney GIFhttps://www.freenet.de/nachrichten/topnews/bundesverfassungsgericht-urteilt-ueber-den-rundfunkbeitrag_6705524_4702792.html

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen– bis auf eine Ausnahme.

Karlsruhe (dpa) – Menschen mit Zweitwohnung müssen künftig nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen. Die bisherige Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, entschied das Bundesverfassungsgericht mit dem an diesem Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil.

Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung von dem zweiten Beitrag stellen – in einigen wenigen Fällen sogar rückwirkend.

Der Gesetzgeber muss bis spätestens Ende Juni 2020 nachbessern.

Ansonsten ist der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote vielleicht nicht nutzen will…

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