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Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld, Di. 9. Okt 2018

Gestern, am Montag, dem 8.10.2018, war es so weit: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages musste die Petition zum Stopp der illegalen Einwanderung in einer öffentlichen Anhörung behandeln. Das Interesse der Öffentlichkeit war groß. Mehr als 150 Interessenten hatten sich vor dem Paul-Löbe-Haus eingefunden. Es musste kurzfristig ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt werden, damit alle, die nicht im Anhörungssaal dabei sein, die Sitzung auf der Leinwand verfolgen konnten. Um es vorweg zu sagen: Es war eine absolute Bankrotterklärung der Politik.

„Die Linke“ (SED): Mit euch reden wir überhaupt nicht

Die Regeln waren streng: Die Petentin hatte 5 Minuten Zeit, ihr Anliegen zu erläutern. Ich schaffte es in wenig mehr als vier Minuten und konnte das Wort noch an Henryk M. Broder weiterreichen, den ich als Verstärkung hatte mitbringen dürfen. Dann stellten die Fraktionen Fragen an die Petenten oder die Bundesregierung…

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