Birgit Stöger
Bereits beim UN-Migrations- und Flüchtlingspakt war die Bundesregierung mehr als bemüht, die Öffentlichkeit maximal uninformiert über den tatsächlichen Inhalt zu lassen. Nun wiederholt sich dies auf nationaler Ebene. Dort trägt das Vorhaben den Namen »Fachkräftezuwanderungsgesetz« und soll am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Ein Gesetz, das dazu geeignet ist, den deutschen Arbeitsmarkt und das Asylrecht auf dem Altar der ideologiegesteuerten Willkommenskultur unter dem Diktat von Wirtschaftslobbyisten zu opfern.
Einen Entwurf zum »Fachkräftezuwanderungsgesetz« haben Innen-, Wirtschafts-und Arbeitsministerium am 19. November den anderen Ministerien vorgelegt. Bereits einen Monat später soll das Gesetz per Kabinettsbeschluss verabschiedet werden. Medial überdeckt wird die Verabschiedung des Gesetzes sowohl von der Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden auf dem CDU-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember wie auch von der nur wenige Tage zuvor mutmaßlich erfolgten Unterzeichnung des UN-Migrations-und Flüchtlingspaktes durch die Bundesregierung in Marokko.
Was genau das »Einwanderungsgesetz« für den bundesdeutschen Bürger bereithält…
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Treue und Ehre 